Die Unterschriften, die die FDP zur Nahversorgungssituation in Stockum gesammelt hat, wurden heute morgen von Dr. Waltraud Wyborski (stellv. Parteivorsitzende Werne), Jörg Meißner (Fraktionsvorsitzender Werne) und Michael Szopieray (JuLi-Vorsitzender Werne) der Stadt übergeben. Lothar Christ nahm die 271 Unterschriften stellvertretend für Bürgermeister Tappe entgegen.
FDP Werne: Rat muss Ziele für die Stadt festlegen
„Führen mit Zielen setzt strategische Ziele voraus“
Werne. Die Erarbeitung und Definition von strategischen und operativen Zielen ist Thema eines FDP-Antrags an den Haupt- und Finanzausschuss. Aus Sicht der Liberalen ist es höchste Zeit, Klarheit über den zukünftigen Kurs der Stadtpolitik zu bekommen. „Ziel der Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagement (NKF) war es, zukünftig mehr Steuerungsmöglichkeiten in den Kommunen zu erhalten. Um diese neue Form der Steuerung zu nutzen, brauchen wir jetzt messbare Zielvorgaben und Kennzahlen, anhand derer wir die Entwicklung der Stadt messen und bewerten können“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Jörg Meißner den Vorstoß.
In der nächsten Ratssitzung Ende April wird der erste NKF-Haushalt der Stadt verabschiedet. Im Haushaltsentwurf vermissen die Liberalen aber bisher strategische Ziele oder Kennzahlen, obwohl es im letzten kameralen Haushalt bereits erste Ansätze dazu gab. Auch sei jetzt die Stelle eines ‚Steuermanns‘ geschaffen worden, der bald seine Arbeit aufnimmt, um diese Ziele im Blick zu halten und zu erreichen.
„Wer nicht weiß, wohin er will, darf sich nicht wundern, wenn er woanders ankommt“, so Meißner. „Wir müssen deswegen jetzt zügig klare Zielvorgaben erarbeiten, damit wir wissen wohin die Reise geht und damit wir auch überprüfen können, ob wir unsere Ziele erreichen“. Dabei soll das oberste Ziel aus Sicht der Liberalen sein, dauerhaft die Attraktivität dieser Stadt für die jetzige wie für nachfolgende Generationen zu erhalten. Aus Sicht der FDP könnten sich mögliche Ziele auf die demografische Entwicklung der Stadt, Verschuldungsgrenzen oder auch die Anzahl von Baugenehmigungen beziehen.
Gemeinsam mit der Verwaltung müsse die Politik jetzt zum einen kurzfristig messbare Kennzahlen erarbeiten, aber auch mittel- und langfristige Ziele, um die Umsetzung der Strategie zu begleiten, zu unterstützen und bei Bedarf gegenzusteuern. „Da müssen wir jetzt alle an einem Strang ziehen“, so Meißner abschließend.
FDP: Entscheidung zum Bad mit Augenmaß
„Wir müssen das Geld der Bürger sorgsam verwalten“
Werne. „Der Traum von einer besseren Welt träumt sich am besten stets mit fremdem Geld.“ Mit diesen Worten reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Meißner auf die Stellungnahme von Karl-Friedrich Ostholt (SPD) zum Solebad.
Die Position der FDP sei klar: Investitionen von über 15 Millionen Euro sind zu riskant und die Folgen nicht abschätzbar. „Wir drücken uns vor keinen Entscheidungen. Wir wissen aber, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen müssen. Wir sind gewählt zu entscheiden. Wir sind nicht gewählt, freiwillig unternehmerische Risiken einzugehen.“, so Meißner.
Die Frage an die SPD-, CDU-, UWW- und Grünen-Ratsmitglieder sei einfach: Würden Sie Ihr privates Geld auch so riskant anlegen? Wenn Ihnen auf ein paar Seiten vorgerechnet wird, dass ein Unternehmen mal eben seinen Umsatz um 50 % steigern kann?
„Bei genauer Betrachtung der Prognose zur zukünftigen Entwicklung rechnet sich der angedachte massive Umbau – und damit die Investition von 15 Millionen Euro – nur, wenn rund 150.000 Besucher zusätzlich pro Jahr kommen und alle Besucher durchschnittlich zwei Euro mehr für ihren Badbesuch ausgeben“, so Meißner weiter. „Und das über zwanzig Jahre!“
Bemerkenswert sei in dem Zusammenhang, dass die Grünen jetzt auch noch für eine kleinere Wasserfläche eintreten. „150.000 Besucher mehr, zwei Euro mehr Eintritt pro Besuch und dann noch eine kleinere Wasserfläche – dass dieses Konzept nicht aufgehen kann, ist auch ohne langes Nachdenken ersichtlich“, so Meißner abschließend.