JULIS | inWERNE – Humanistischer Liberalismus 2.0

Einigkeit und Zufriedenheit mit der Arbeit von Vorstand und Fraktion kennzeichneten den FDP-Ortsparteitag am vergangenen Freitag (22.2.) bei Ickhorn.
Vorsitzender Jörg Meißner wurde von den vierzehn anwesenden Mitgliedern einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt. Auch die stellvertretende Vorsitzende Dr. Waltraud Wyborski und der Schatzmeister Christoph Berkenheide wurden im Amt bestätigt. Weiterer stellvertretender FDP-Vorsitzender wurde der neue Vorsitzende der Jungen Liberalen, Michael Szopieray. Als Beisitzer gehören dem Vorstand Dr. Wolfgang Peters, Dr. Luitger Honé, Matthias Esch, Stephan Schiwy und Marius Sendermann an. Christoph Dammermann gehört als Fraktionsvorsitzender kraft Amtes dem Vorstand an.

In seinem Rechenschaftsbericht blickte Meißner auf die Arbeit der letzten zwei Jahre zurück. Die Mitgliederzahl sei in diesem Zeitraum von 23 auf 32 gestiegen, zu vielen Themen habe die FDP in Werne Profil gezeigt und gewonnen. Spezielle Veranstaltungen wie der sportpolitische Abend und das Beachvolleyballturnier der Jungen Liberalen hätten dazu beigetragen. Christoph Dammermann zog ebenfalls eine zufriedene Bilanz der Arbeit der FDP-Ratsfraktion. Die sechs Abgeordneten hätten zu allen Sachthemen eine liberale Position erarbeitet und offensiv vertreten. Ein großer Erfolg sei der Erhalt der Weihbachschule als eigenständiges Angebot mit flexibler Übermittagbetreuung. Außergewöhnliche Zustimmung habe man auch erhalten für die Forderung, die dm-Markt-Ansiedlung am Hansaring zu ermöglichen. Das sei leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.

Kritik äußerten beide Vorsitzenden an der Amtsführung von Rainer Tappe. Seine Persönlichkeit und sein hohes Engagement für diese Stadt stünden außer Frage, betonten beide. Allerdings sei die vornehmste Aufgabe des Bürgermeisters, Ziele für die Stadt zu entwickeln und die Weichen dann in die richtige Richtung zu stellen. „Wir bearbeiten jedes einzelne Sachthema ohne einen Blick fürs große Ganze“, brachte Christoph Dammermann seine Kritik auf den Punkt.
„Ein Bürgermeister muss eine Vision für seine Stadt entwickeln und dann die Führung übernehmen. Das vermissen wir beim Amtsinhaber“, so Meißner in seiner Rede.
In der Aussprache brachten die versammelten Mitglieder ihre Zustimmung zum eingeschlagenen Kurs zum Ausdruck. Man sei überzeugt, auch bei der nächsten Kommunalwahl wieder sehr erfolgreich zu sein.

Zu Delegierten zum Kreishauptausschuss wählte der Parteitag Jörg Meißner, Dr. Waltraud Wyborski und Michael Szopieray. Christoph Dammermann soll wieder als Kreisvorsitzender vorgeschlagen werden, der auch als Delegierter zum Landesparteitag kandidieren soll. Als Delegierte zum Bezirksparteitag schlägt der Ortsverband Dagny Dammermann, Dr. Waltraud Wyborski und Christoph Dammermann vor.

27.02.2008, Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und sehen sich in ihrer Meinung bestätigt, dass heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig sind. Dieses Urteil bestätigt die liberale Auffassung, dass die Privatsphäre der Bürger repektiert werden muss und nicht heimlich vom Staat überwacht werden darf.

“Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt uns Liberalen auf ganzer Linie recht. Wir JuLis NRW lehnen verdeckte Online-Durchsuchungen entschieden ab. Es ist falsch, Heimcomputer über das Internet auszuspähen und ohne das Wissen des Betroffenen nach gespeicherten Daten zu durchsuchen. Aufgrund der Heimlichkeit der Aktion ist es Bürgern nicht möglich, sich gegen diese Durchsuchungen zu wehren, da sie nicht bemerken, wer gerade heimlich in ihren Daten schnüffelt. Das Bundesverfassungsgericht schützt mit diesem Urteil die Privatsphäre der Bürger und bewahrt sie in ihrem Heim vor unverhältnismäßigen Eingriffen von außen”, erklärt der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke.

“Es war immer liberale Aufassung, dass verdeckte Online-Durchsuchungen einen unverhältnismäßigen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensführung bedeuten. Wir JuLis NRW haben durchgesetzt, dass dies auch Parteimeinung der FDP wurde und damit verboten gehört. Das heutige Urteil bestätigt daher unsere Meinung zum Verbot verdeckter Online-Durchsuchungen”, sagt Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW abschließend.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Petersen

…Jugendorganisation in Deutschland. Wir wollen Politik und Zeitgeschehen mitgestalten. Dabei sind Freiheit, Eigenverantwortung, Individualität und Toleranz Richtschnur für unser Handeln. Unser Leitbild ist der freie, selbst bestimmt handelnde Mensch, der für sich und andere Verantwortung übernimmt. Er vertraut in erster Linie auf seine eigene Kraft und nicht auf den Staat. Er lebt nach seinem eigenen Lebensentwurf und nicht nach den Vorgaben anderer.

Mit 10 000 Mitgliedern sind wir fast überall präsent. Jeder, der zwischen 14 und 35 Jahre alt ist, kann bei uns mitmachen: Schülerinnen und Schüler, Wehr- und Zivildienstleistende, Auszubildende, Studierende und Berufstätige, Frauen und Männer, Deutsche und Ausländer, Gläubige und Nichtgläubige, Homo-, Bi- und Heterosexuelle.

Wir geben einer freiheitlichen, der Generationengerechtigkeit verpflichteten Politik eine Stimme. Dabei vertreten wir unsere Positionen einerseits nach „innen“, also gegenüber unserer Mutterpartei – oder auch „Seniorenverband“ – FDP. Andererseits tragen wir sie durch Pressemitteilungen, Aktionen und Kongresse nach „draußen“. Und nicht zuletzt bieten wir mit Treffs, Stammtischen und Events jungen Menschen die Möglichkeit zu politischem und privatem Austausch vor Ort.

In den Gremien der FDP bringen wir unsere Ideen und Vorstellungen ein, damit sie in Regierungen und Parlamenten umgesetzt und so politische Wirklichkeit werden. Wir leisten also innerhalb der FDP „Lobbyarbeit“ für Kinder und Jugendliche. Dabei geht es uns vor allem darum, die Zukunftschancen junger Menschen zu wahren. Oft waren wir schon erfolgreich. Die Idee des „Bürgergelds“ – das JuLi-Modell für ein neues Sozialsystem – und unsere „ökologische Marktwirtschaft“ sind mittlerweile ebenso fester Bestandteil der FDP-Programmatik wie die Forderung, in Deutschland eine Freiwilligenarmee einzuführen. Auch die Bildungs-, Ausländer- oder Rentenpolitik der FDP haben wir maßgeblich geprägt.

Daneben ist es unser Anliegen, jungen Menschen das öffentliche Gehör zu verschaffen, das Voraussetzung für den Wechsel zu einer generationengerechten Politik in unserm Land ist. Dank der Wahlerfolge der letzten Jahre stellen wir zudem aus den eigenen Reihen drei Europaabgeordnete, an die 25 Bundestags- und Landtagsabgeordnete, sowie zahlreiche kommunale Mandatsträger. So können wir unsere Ideen auch selbst in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen. Hier wollen wir weiter machen. Unser Ziel ist es, mittelfristig ein Viertel aller FDP-Abgeordneten zu stellen. In den Landtagsfraktionen in NRW, Sachsen-Anhalt, Hessen und Niedersachsen ist uns das bereits gelungen.

Neben wechselnden aktuellen Schwerpunkten setzen wir uns vor allem für Themen ein, die gerade junge Menschen betreffen: Wie schaffen wir wieder besserer Perspektiven für unsere Generation, wie wieder Aussichten auf einen Job nach der Ausbildung und damit auf ein selbst bestimmtes Leben nach den eigenen Vorstellungen und Zielen? Wie kommen wir aber gleichzeitig auch auf dem Weg zu einer modernen, offenen Gesellschaft weiter voran? Für uns gehören dabei eine Rückbesinnung auf die Bürgerrechte, mehr Vielfalt und Toleranz und die überfällige Abschaffung der Wehrpflicht unbedingt dazu!

Ihr seht, es gibt viel zu tun. Wir können aber nur dann etwas bewegen, wenn wir uns einmischen. Solltest du noch Fragen oder irgendwelche Anregungen haben, melde dich ganz einfach unter info@julis.de. Oder noch besser: Unterstütze uns und werde jetzt Mitglied. Fülle einfach online den Mitgliedsantrag aus. Nur so hast du die Möglichkeit, deine Interessen in die politische Diskussion einzubringen und daran mitzuwirken, dass diese schlussendlich auch umgesetzt werden.

Auf geht’s! Du bist gefragt.

Johannes Vogel
Bundesvorsitzender