Mrz
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PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW
26.03.2008, Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern, dass im deutschen Strommarkt endlich ein Wettbewerb um Kunden besteht und nicht um hohe Profite. Erneut wurde eine Welle von Preiserhöhungen angekündigt, die den einzelnen Bürger stark belasten werden. Die JuLis NRW sehen als wichtigen Schritt für mehr Wettbewerb die eigentumsrechtliche Trennung von Stromerzeugung und Stromnetz.
“Wieder einmal müssen sich Millionen von Bürgern über steigende Strompreise ärgern. Insgesamt 57 Anbieter wollen in den kommenden Monaten ihre Preise um über 5 Prozent anheben. Dies geht zulasten jedes Einzelnen und das Geld wandert lediglich in die Taschen der reichen Strom- und Gaskonzerne. Hier muss endlich gehandelt werden. Der Strommarkt braucht dringend mehr Wettbewerb – Wettbewerb der sich um den Service für die Kunden dreht um nicht darum, ihn zu schröpfen”, so der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke.
“Der Kunde kann aber erst mit sinkenden Preisen rechnen, wenn endlich ein Wettbewerb unter den Stromanbietern herrscht. Dafür ist die eigentumsrechtliche Trennung von Stromerzeugung und Stromnetz ein wichtiger Schritt. Wir JuLis NRW haben bereits im letzten Jahr auf unserem Landeskongress diesen wichtigen Schritt für einen freien Energiemarkt, zum Wohle der Bürger, beschlossen. Dieser Weg muss nun von der Politik konsequent beschritten werden” fordert der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke abschließend.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Petersen
Mrz
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Nachdem am Morgen die schrecklichen Ereignisse von gewaltsamen Auseinandersetzungen und von zahlreichen Todesopfern tibetischer Demonstranten in Lhasa/Tibet bekannt wurden, hat der Bundeskongress, das höchste Beschlussgremium der Jungen Liberalen (JuLis), einstimmig die folgende Stellungnahme beschlossen:
Die Jungen Liberalen fordern angesichts der erschreckenden aktuellen Ereignisse in Tibet die chinesische Regierung entschieden und nachdrücklich auf:
1) Die Waffengewalt gegen Demonstranten unverzüglich einzustellen.
2) Sofort den Dialog mit den Demonstranten und Oppositionellen zu suchen und endlich vollständige kulturelle und religiöse Autonomie in Tibet zu schaffen.
3) Den Dialog mit dem Dalai Lama voranzutreiben und sich selbst aktiv für eine einvernehmliche Lösung der Meinungsverschiedenheiten einzusetzen, die auch eine Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet zulässt.
Quelle: www.julis.de Veröffentlicht am 15-03-08 um 14:18 Uhr.
Mrz
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Nach dem gestrigen letzten Tag des Bundeskongresses in Braunschweig, blicken die JuLis positiv auf das Wochenende zurück. Neben den Vorstandswahlen am Freitag, stand am Samstag die erste Debatte zum Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen und weitere Antragsberatungen an. Auch am Sonntag wurden noch einige inhaltliche Debatten geführt.
Die Wahlen am Freitagabend bestätigten den Bundesvorsitzenden Johannes Vogel für ein weiteres Jahr im Amt. Als Stellvertreter wurden Christine Schulze-Grotkopp, Nils Droste, Florian Berg und Matthias Wieneke gewählt. Als Beisitzer bestimmten die Delegierten Alexander Vogel, Manuel Schütt, Florian Scheuer, Alexander Mörike, Jan Krawitz und Florian Bernschneider. Am Samstag stand vor allem die Debatte um das Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen im Mittelpunkt. Joachim Stamp, der Mitautor des Humanistischen Liberalismus, des ersten Grundsatzprogrammes der JuLis, sprach in seiner Rede von dem vorgelegten Entwurf als einem wichtigen Schritt für die JuLis und ermutigte die Delegierten zur intensiven Auseinandersetzung mit grundsätzlichen Fragen und Ausrichtungen für die nächste Zeit. Dabei wurde auch von der Entstehung und dem Weg des bisherigen Grundsatzprogramms berichtet.
Neben dem Entwurf des Humanistischen Liberalismus 2.0 wurden aber auch 13 weitere Anträge an den Kongress beraten. Die Delegierten diskutierten über zwei Dringlichkeitsanträge und positionierten sich klar gegen die Gewalt und Zensur bei den Wahlen in Armenien sowie den automatisierten Datenaustausch mit den USA. Sie sprachen aus aktuellem Anlass auch eine Stellungnahme zum Umgang Chinas mit Tibet aus, in dem sie vor allem ein sofortiges Ende des gewaltsamen Vorgehens forderten. Weiterer Punkt war an diesem Tag auch die Forderung nach einer Abschaffung der Erbschaftssteuer. Als weiteren Gast konnte der Kongress den Fraktionsvorsitzenden der FDP in Niedersachsen, Philipp Rösler, begrüßen. Er unterstützte die JuLis in Ihrer Forderung an die FDP, sich thematisch zu verbreitern. Auch er versuche in der FDP Begriffe wie Solidarität und Gerechtigkeit, als Grundlage der Gesellschaft in Deutschland, stärker zu etablieren. Zudem müsse nun auch in der FDP eine Debatte über ein neues Grundatzprogramm begonnen werden.
Am Sonntag setzten sich die Delegierten besonders intensiv mit einem Antrag gegen die ideologisch geführte Schulstrukturdebatte auseinander. Die JuLis forderten den Schluss selbiger und und stattdessen endlich mehr Autonomie und Qualität der einzelnen Schulen. Die bisherige Beschlusslage der JuLis zum Wahlverfahren des Bundespräsidenten wurde verändert, die JuLis wollen nun im Gegensatz zur FDP am heutigen Wahlverfahren festhalten. Ein weiterer intensiv und ausführlich diskutierter Antrag beschäftigte sich mit der Problematik um die Anerkennung Taiwans. Die JuLis sprachen sich hier klar dafür aus, den Willen der Bevölkerung auf Taiwan zu respektieren und die daraus resultierende Politik zu unterstützen. Zum Thema Umweltpolitik wurde ebenfalls ein Papier auf den Weg gebracht, welches sich in verschiedenen Bereichen für eine stärkere Nachhaltigkeit ausspricht.
Insgesamt zogen die JuLis ein positives Fazit: „Die lebhaften aktuellen und wichtigen Diskussionen sind gute Zeichen für die programmatische Arbeit bei den JuLis und die Grundatzdebatte ist mit einer intensiven Debatte auf hohem Niveau erfolgreich begonnen worden” sagte Johannes am gestrigen Nachmittag in Braunschweig.
Quelle: www.julis.de Veröffentlicht am 17-03-08 um 14:26 Uhr.
Mrz
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde und Interessierte,
aufgrund von terminlichen Engpässen haben wir uns spontan dazu entschlossen, den liberalen Stammtisch nicht wie ursprünglich geplant morgen, den 13. März stattfinden zu lassen, sondern auf Gründonnerstag zu verschieben.
Daher möchte ich Sie und Euch herzlich einladen, zum:
Liberaler Stammtisch
Gründonnerstag, 20. März 2008 um 20.00 Uhr
Stammtisch der Stadtschänke Fränzer
Einen kleinen Fokus möchten wir an diesem Stammtisch auf den Ausgang der Landtagswahlen in Hamburg und vor allem in Hessen legen, die politischen Auswirkungen diskutieren und, wie immer, auch einen Blick auf die aktuellen Geschehnisse in der Lokalpolitik werfen.
Ich würde mich freuen, Sie und Euch zu diesem Stammtisch begrüßen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Marius Sendermann
Mrz
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11.03.2008, Düsseldorf. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Verbot der massenhaften automatischen Erfassung von Autokennzeichen.
Die JuLis NRW haben den verstärkten Einsatz elektronischer Überwachungstechniken zuungunsten der informationellen Selbstbestimmung stets kritisiert. Der liberale nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf hat bereits vorher richtigerweise statt auf Autozeichen-Scanning auf Polizeibeamte gesetzt.
“Wir JuLis NRW sind erfreut, dass die massenhafte automatische Erfassung von Autokennzeichen für unverhältnismäßig und unzulässig erklärt wurde. Die Fahndungsmethode, wie sie unter anderem in Hessen und Schleswig-Holstein praktiziert wurde, verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das heutige Bundesverfassungsgerichtsurteil ist ein weiterer Sieg für die Bürgerrechte und es weist die „Politik der Überwachung“ erneut in ihre Schranken”, erklärt der Landesvorsitzende der JuLis NRW Marcel Hafke.
“Der liberale Innenminister Dr. Ingo Wolf hat – anders als seine Amtskollegen in anderen Bundesländern- richtigerweise nicht auf das Autozeichen-Scanning gesetzt. Er hat zur Freude von uns JuLis NRW einmal mehr die Bürgerrechte bewahrt und bewiesen, dass NRW ein sicheres Bundesland sein kann, ohne das unverhältnismäßig in die Rechte der Bürger eingegriffen wird. Insbesondere der verstärkte Einsatz von Polizeikräften ist zu loben. Denn nur durch eine starke Präsenz der Ordnungshüter kann NRW sicher gemacht sein – und nicht durch den Einsatz von Überwachungsmethoden, die lediglich die Rechte der Bürger beschränken sollen”, so der Chef des FDP-Jugendverbandes Marcel Hafke abschließend.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Petersen
