Die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom hat das Thema Bürgerrechte und Datenschutz erneut in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gerückt. Die kriminellen Machenschaften werfen nicht nur kein gutes Licht auf den Konzern selbst, sondern verdeutlichen vielmehr, mit wie wenig Mühe Recht und Gesetz mit Füßen getreten werden können. Hier müsse daher dringend nachgebessert werden, so unser Bundesvorsitzender Johannes am vergangenen Montag.

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Dass die Telekom Manager, Aufsichtsräte und sogar Journalisten bespitzeln ließ, hat Johannes entsetzt. Es mache leider deutlich, dass nicht nur dem Staat das Verständnis für Bürgerrechte und Datenschutz abhanden gekommen sei. Gerade diejenigen, denen persönliche Daten anvertraut würden, seien aber in der Pflicht, diese besonders zu schützen. Das gelte auch und gerade für Unternehmen, betonte Johannes. Herr Obermann müsse die Vorgänge bei der Telekom darum ohne wenn und aber aufarbeiten und dafür sorgen, dass so etwas in der Zukunft nicht mehr vorkomme.

Es zeige sich erneut, so Johannes weiter, wenn erst einmal viele Daten gesammelt seien, lasse sich damit leicht Schindluder treiben. Daher würden sich die Jungen Liberalen gegen alle pauschalen Sammelaktionen, wie beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung, wenden. Des Weiteren sollte nach Auffassung der JuLis das bisherige Datenschutzrecht, das über viele Einzelgesetze zersplittert sei, in einem Gesetz zu vereinigen und an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Nur so wäre gewährleistet, dass jeder selbst über seine Daten bestimmen könnte und nicht zum Spielball von Staat und Unternehmen würde. (Quelle: www.julis.de)

Düsseldorf. Zum Ergebnis des Politik-Check Schule erklären die Jungen Liberalen (JuLis) NRW: „NRW ist auf dem richtigen Weg zu einem sehr guten Bildungssystem. Die JuLis NRW haben viele bildungspolitische Inhalte innerhalb der FDP zu verantworten, unser Modell ist vollkommen aufgenommen worden. Die erfolgreiche Arbeit der FDP in der Bildungspolitik haben wir JuLis mitzuverantworten“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.

Das Ergebnis des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeigt auf, dass die Weichen in der Bildungspolitik richtig gestellt wurden. „Das neue Schulgesetz wurde als einer der ersten Regierungshandlungen umgesetzt. Die liberale Note im Hinblick auf Schulautonomie, spezielle Förderangebote, Flexibilität und Standartschaffung haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass NRW als bestes Land aus dieser Untersuchung herausgeht“, so Marcel Hafke weiter.

NRW darf sich jedoch nicht auf dem jetzigen Standart ausruhen, sondern muss weiterhin mit hohem Tempo für Fortschritt sorgen. Das Zentralabitur und die Kopfnoten müssen weiterhin evaluiert und verbessert werden, die Hoheit der Schulen über Personal und Finanzen muss weiter ausgebaut werden. „Selbständige Schulen sind für die Qualität der Bildung sehr wichtig. Durch Wettbewerb, Selbstkontrolle und objektive Kontrollen von außen kann diese Qualität dann auch gemessen und Schulen miteinander verglichen werden. Nach einer fatalen rotgefärbten Schulpolitik in den letzten Jahrzehnten gibt es nun wieder Hoffnung auf eine sehr gute Bildung in NRW“, so Marcel Hafke abschließend.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidt

Abitur an Berufskollegs – Qualität oder Quantität?

Von Joana Horch

Zunächst soll betont werden: in (bildungs-)politischen Fragen sollte man natürlich niemals (!) von Einzelbeispielen ausgehen, die möglicherweise wohl auch noch emotional belastet sind. Eines dieser Einzelbeispiele an einem x-beliebigen Tag in einer x-beliebigen Hochschulvorlesung im Fachbereich Geschichte gab mir allerdings den Anstoß zum Nachdenken über die Funktion der Allgemeinen Hochschulreife an Berufskollegs und soll deshalb hier erwähnt werden.

An diesem Tag verwunderte mich weder der absolut überfüllte Hörsaal, noch der didaktisch fragwürdige Vortrag des Dozenten, sondern eine beiläufige Frage eines Kommilitonen, übrigens Student der Geschichtswissenschaften, der mich tatsächlich fragte, wann denn der 1. Weltkrieg stattgefunden habe, er wäre sich da nicht so sicher. Wäre es nicht so voll gewesen und würden unsere generationsgeprüften Holzstuhlreihen in den Vorlesungsräumen nicht fest verschraubt sein, wäre ich sicherlich prompt von selbigen gekippt. Nachdem der Kommilitone mein offensichtliches Erstaunen über diese Frage bemerkt hatte, grinste er und entschuldigte seine Unkenntnis gleich mehrfach: Ich erfuhr, dass er sein Abitur an einem Berufskolleg gemacht habe. Soweit so gut. Dort hätte man allerdings wegen des ganzen Berufsausbildungsaufwands natürlich keinen Wert auf solche Nebenfächer gelegt, wie es das Fach Geschichte ja ist. Zudem habe es ja sowieso keinen Geschichtsunterricht gegeben, der den 1. Weltkrieg hätte thematisieren können, sondern nur ein übergreifendes Fach namens Gesellschaftslehre und überhaupt wisse er nicht einmal, ob er sich das weitere Geschichtsstudium zutraue. Er habe damals nach dem Berufskolleg einfach keinen Job gefunden und sich deshalb für ein Hochschulstudium entschieden.

An dieser Stelle fragte ich mich, wie es heutzutage noch passieren kann, dass ein Mensch vielleicht die Fehlentscheidung seines Lebens traf, obwohl dieser eine Institution besuchte, die sich auf die Fahnen schreibt, ihre Schüler in zweierlei Hinsicht, sowohl für die Berufswelt, als auch für die Hochschule zu qualifizieren. Es liegt auf der Hand, dass beide Ziele bei meinem Kommilitonen auf Anhieb nicht funktioniert haben oder ihm zumindest immense Startschwierigkeiten in beiden Bildungsgebieten bereiteten.

Widmen wir uns aufgrund der Aktualität der Einführung eines Zentralabiturs letzterem Ziel des Berufskollegs: die Möglichkeit einer Allgemeinen Hochschulreife zu erlangen, um für das breite Studiengangangebot der Universitäten gewappnet zu sein. Genau hier setzten die JuLis NRW ihre bildungspolitische Debatte auf dem letzten Landeskongress an. Kann das System der Berufsschulen es den Gymnasien in ihrer Qualität der Oberstufenausbildung gleichtun. Fraglich ist und bleibt darüber hinaus, inwiefern andere Institutionen dem Aspekt der Allgemeinbildung und der intensiven Vorbereitung auf die Hochschule gerecht werden können. Insbesondere solche, deren Priorität die berufliche Ausbildung seiner Schülerschaft ist: das Berufskolleg.

Erstaunlich ist, dass laut dem nordrhein-westfälischen Bildungsministerium das Zentralabitur in den Bildungsgängen des Berufskollegs erst in diesem Jahr und lediglich nur in den Profil bildenden Fächern erfolgt. Erst 2010, drei Jahre nachdem das Zentralabitur in NRW längst eingeführt worden ist, werden die Abiturprüfungen an den Berufskollegs nicht mehr dezentral durchgeführt und die Grundkurse werden ebenfalls erstmals zentral geprüft. Wie gravierend sich das Berufskolleg hinsichtlich seiner allgemein bildenden Qualität gegenüber der gymnasialen Oberstufe unterscheidet offenbart sich derzeit drastisch in diesem langatmigen Prozess, die curricularen Vorgaben des Berufskollegs an den Lehrplan des Gymnasiums aufgrund des neuen Zentralabiturs und seinen Prüfungsordnungen in NRW anzupassen.

Die Absolventenzahlen haben sich am Berufskolleg laut dem Bildungsministerium NRW zwischen den Jahren 1993 und 2003 mehr als verdoppelt. Allerdings nicht wegen des herausragenden Bildungsangebot und den viel versprechenden Optionen. Es ist mittlerweile für viele Schüler, welche dem Leistungsniveau anderer Bildungsinstitutionen nicht gewachsen waren, ein Auffangbecken geworden, die dem Trend zum Erlangen des Abiturs unbedingt folgen wollen oder müssen.

Und darüber hinaus sind noch weitere Problematiken dieses Systems bekannt:

- nicht nur Qualität der Unterrichtsfächer muss unter dem Druck der Doppelqualifikation (Ausbildung und Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife) leiden, sondern auch jeder einzelne Schüler selbst

-es mangelt zu oft an nicht-berufsbezogenen Unterrichtsinhalten

- Schüler, welche ein Berufskolleg besuchen und im Gegensatz zu anderen Auszubildenden das Abitur erst im vierten Berufsschuljahr erlangen, haben verhältnismäßig schlechtere Chancen auf eine Übernahme in den Ausbildungsbetrieb.

Die Julis warnen vor einer Qualitätsminderung der Allgemeinen Hochschulreife in NRW durch Erlangen des Vollabiturs an Berufskollegs und Berufsoberschulen und fordern deshalb die Abschaffung der Möglichkeit einer Allgemeinen Hochschulreife an den Schulformen, wie Berufskolleg und Berufsoberschule, weil dieselbe Qualität wie an den nordrhein-westfälischen Gymnasien nicht gewährleistet werden kann und die Absolventen auf fachlich untypische Studiengänge in keiner Weise vorbereitet. Diese Forderung berücksichtigt aber auch den Wunsch nach einem durchlässigen Schulsystem. Das Schulsystem in NRW muss aus Sicht der Jungen Liberalen transparent gestaltet sein und möglichst jedem Schüler in seinen individuellen Bedürfnissen gerecht werden. Es liegt im Verantwortungsbereich der Berufsschulen ihre Schülerschaft in erster Linie bei der beruflichen Ausbildung zu betreuen und, da fachspezifisch orientiert, die Berufsschule solide auf ein fachliches Studium vorzubereiten. Absolventen der Berufsoberschule oder des Berufskolleg sollten jedoch nach ihrer fachlichen Spezialisierung ein Fachstudium absolvieren dürfen – für welches sie bestens an gut funktionierenden Berufskollegs vorbereitet wurden. (Quelle: www.julis-nrw.de)

Die virtuelle Akademie veranstaltet ein Online-Seminar zum Thema: Das liberale Bürgergeld. Die Veranstaltung wird vom 26.05.08 bis zum 06.06.08 virtuell durchgeführt und moderiert von Brigitte Pöpel. Als Experte wird Dr. Hermann Otto Solms, Finanzpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion zur Verfügung stehen. Das Seminarprogramm sieht vor, folgende Fragen zu diskutieren und zu beantworten:

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„Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen in unserem Land derzeit leicht rückläufig – von einer nachhaltigen Entwicklung kann jedoch nicht gesprochen werden. Daher stehen wir weiter vor der Frage: Wie schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze in Deutschland? Liberale befürworten als Lösung das Bürgergeld, um ein einheitliches Steuer- und Transfersystem zu entwickeln. Wie schafft es das Bürgergeld einen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit zu leisten? Wie sähe das Bürgergeld in der Praxis aus? Auf diese Fragen wird unser Online-Seminar „Das liberale Bürgergeld“ fundierte Antworten geben.

Weitere Informationen gibt es hier

19.05.2008, Düsseldorf. Zum Start der UN-Naturschutzkonferenz in Bonn erklären die Jungen Liberalen (JuLis) NRW: „Der anthropogene Treibhauseffekt ist eine der größten Bedrohung für die biologische Vielfalt. Wir Jungen Liberalen fordern daher eine rasche Umsetzung der unter deutscher Führung im vergangenen Jahr ausgehandelten gemeinsamen Klimaschutzstrategie der Europäischen Union”, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke. Die Treibhausgas-Emissionen müssen bis 2020 um mindestens 20 Prozent reduziert werden. Dieses Ziel ist nach Meinung der JuLis NRW jedoch nur zu erreichen, wenn endlich umfassende marktwirtschaftliche Instrumente zur Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes verwendet werden.

Die JuLis NRW fordern in diesem Kontext eine Umgestaltung der Ausgabe von Verschmutzungszertifikaten an Unternehmen, wie beispielsweise Kohlekraftwerken. Die Zertifikate werden heute noch weitgehend kostenlos erteilt, sollten aber zum höchstbietenden Preis versteigert werden. „Umweltschutz darf für Unternehmen nicht länger allein eine Frage des guten Willens oder des zwangsläufigen Einhaltens von gesetzlichen Grenzwerten sein. Es muss sich betriebswirtschaftlich rechnen, um einen Anreiz zu schaffen, aus Eigeninteresse möglichst wenig Umweltverschmutzung zu verursachen“, so Marcel Hafke.

Auf der Konferenz müssen realisierbare und weitgehende Vereinbarungen getroffen werden. “Wir dürfen nicht weiter dabei zusehen, wie teils fahrlässig und oft vorsätzlich die Natur Tag für Tag weiter zerstört wird. Es bedarf Aufklärung an Umweltschutz in Entwicklungsländern und ein Ablegen der Scheuklappen mancher großer Industrieländer. In Bonn darf nicht nur geredet werden – es muss endlich etwas passieren, um die Natur und die biologische Vielfalt zu schützen“, erklärt Marcel Hafke abschließend. (Quelle: www.julis-nrw.de)