JULIS | inWERNE – Humanistischer Liberalismus 2.0

Nach dem Beschluss der SPD zur flexibleren Gestaltung des Eintritts in die Rente, ist nicht nur in der großen Koalition die Diskussion neu entfacht worden. Die JuLis äußerten massive Kritik an der von der SPD geforderten finanziellen Förderung der Altersteilzeit und verwiesen auf das gerechtere und sozialere System der Kapitaldeckung.

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Man müsse flexibel in Rente gehen können, aber das müsse kostenneutral geschehen, so der Bundesvorsitzende Johannes heute in Bonn. Weiterhin äußerte sich der JuLi Chef:

„Die staatliche Förderung des Vorruhestandes durch Altersteilzeit führt schon heute dazu, dass erfahrene Arbeitskräfte verloren gehen und sich eine Kultur, die auf lebenslanges Lernen und qualifizierte ältere Beschäftigte setzt, nicht etabliert. Die staatliche finanzielle Förderung der Altersteilzeit muss beendet und darf auf keinen Fall verlängert werden. Sie setzt falsche Anreize und ist schädlich für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland! Selbstverständlich muss es für alle Menschen die Möglichkeit geben, flexibel in den Ruhestand zu gehen und auch Altersteilzeitmodelle zu nutzen. Dafür bedarf es jedoch keiner besonderen finanziellen Förderung. Vielmehr muss ein früherer Renteneintritt für die Rentenkassen neutral sein um keine neuen Ungerechtigkeiten zu schaffen. Die Jungen Liberalen setzten sich daher für einen Umbau des Rentensystems zu einem System der vollständigen Kapitaldeckung ein. In einen solchen System könnte jeder seinen Renteneintritt individuell mit entsprechenden Zu- oder Abschlägen festlegen.“

DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) bedauern, dass NRW 2010 noch nicht schuldenfrei sein wird. “Mit dem zweiten Nachtragshaushalt und den Prognosen des Finanzministers Linssen ist nun klar, dass es die Landesregierung leider nicht geschafft hat, den Haushalt bis 2010 auszugleichen. Dass die Nettoneuverschuldung bei 1,77 Milliarden Euro bleibt ist eine ungemeine Belastung der jungen Generationen. Die Generationengerechtigkeit muss endlich Vorrang erhalten. Auch wenn die Landesregierung im Gegensatz zu Rot-Grün schon viel erreicht hat, muss hier noch mehr Tempo gemacht werden”, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.

Positiv bewerten die JuLis NRW den Verkauf der LEG. “Dies war genau der richtige Schritt, den wir JuLis bereits schon lange gefordert haben. Hier muss die Landesregierung weiter dran bleiben und genau prüfen, was noch alles privatisiert werden kann, wie beispielsweise Flughäfen oder Messen”, so Marcel Hafke.

“Wir fordern nicht, dass Einschnitte im sozialen Bereich vorgenommen werden sollen. Wir fordern eine Prioritätenverschiebung. Der Staat muss seine unterstützende Funktion weiter beibehalten, sei es bei Kinder- und Jugendeinrichtungen oder in anderen sozialen Angelegenheiten. Wir JuLis fordern jedoch weiterhin, dass sich NRW von Altlasten trennt und alles verkauft, was verkauft werden kann. Auch muss weiterhin über Personalabbau, Ministerienzusammenlegungen, Einstellungen der Entwicklungshilfe oder der Filmförderung nachgedacht werden”, so Marcel Hafke abschließend.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidt

DÜSSELDORF. Zur derzeitigen Debatte um die Jagdsteuer erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): “Die Jagdsteuer gehört schnellstmöglich abgeschafft. Das war ein Regierungsversprechen und schon ein Vorhaben der FDP in der letzten Legislaturperiode. Wir begrüßen, dass die FDP Landtagsfraktion heute erklärt hat, die Steuer noch in dieser Periode abzuschaffen. Zu dieser Meinung hätten sie aber schon viel früher kommen müssen”, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.

“Die Einnahmen sind für die Kreise oft nicht mehr als Taschengeld, für die Jäger hingegen eine ordentliche Summe, die sie aufbringen müssen. Die Jäger arbeiten ehrenamtlich, kümmern sich um alles und müssen dann noch dafür bezahlen, dass der Staat in diesem Rahmen Kosten einspart. Das Gemeinwohl muss hier im Vordergrund stehen”, so Hafke weiter.

Die Jungen Liberalen NRW fordern die FDP Landtagsfraktion auf, sich nun nachhaltig um die Abschaffung dieser Steuer zu bemühen. “Das Signal muss sein, dass die Jäger in der FDP einen vertrauensvollen Partner haben, der ihre Arbeit respektiert und sich im Interesse für Natur- und Tierschutz auch für die Interessen der Jäger einsetzt”, so Marcel Hafke abschließend.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidt

DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) begrüßen die Entscheidung der Ministerpräsidenten, den Onlineauftritt der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten einzuschränken. “Öffentlich rechtlicher Rundfunk hat einen reinen Bildungsauftrag. Dazu gehört aber auf keinen Fall ein breites Onlineportal. Sendungsbezogene Inhalte, die nicht extra für den Internetauftritt produziert werden, können ja online gestellt werden. Aber öffentlich rechtlicher Rundfunk darf nicht in Konkurrenz zu privat agierenden Akteuren treten“, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.

“Es ist absolut wirklichkeitsfremd, mit welchem Selbstverständnis die öffentlich Rechtlichen versuchen, eine Monopolstellung auf dem Medienmarkt zu erreichen. Sie wollen immer mehr GEZ-Gebühren, mit denen sie dann versuchen wollen, in Konkurrenz zu privaten Anbietern zu treten. Fair wäre es, die GEZ-Gebühren abzuschaffen und die öffentlich Rechtlichen auf einem freien liberalen Medienmarkt gegen andere Anbieter antreten zu lassen“, so Marcel Hafke weiter.

Für den geplanten neuen Rundfunkstaatsvertrag, der im Oktober unterzeichnet werden soll, erwarten die JuLis NRW klare Formulierungen. “Es dürfen keine Zweifel offen bleiben, was die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten dürfen und was nicht. Darüber hinaus muss der Medienmarkt weiter liberalisiert werden. Mit welcher Berechtigung hat der WDR allein in NRW fünf Radiofrequenzen? Private Akteure haben gar keine Chance, am Markt zu Partizipieren. Das und einiges mehr muss geändert werden und die Aufgaben der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten neu überdacht werden”, so Hafke abschließend.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidt

FDP kritisiert Verbotsschilder auf dem Kirchplatz
„Kein Beweis für Kinderfreundlichkeit“

Werne. Dass auf dem Kirchplatz inzwischen reichlich Verbotsschilder aufgebaut wurden mit dem Text „Ball spielen und skaten verboten“, stößt auf Kritik der örtlichen FDP.

Marius Sendermann, jugendpolitischer Sprecher der Liberalen: „Es ist kein Beweis für Kinderfreundlichkeit, wenn Besucher unseres Stadtzentrums als erstes auf eine Reihe von Verbotsschildern stoßen. Jetzt ist der Kirchplatz gerade neu erstellt worden und als erstes fällt den Verantwortlichen dazu das Wort ‚verboten’ ein.“

Es sei im Gegensatz dazu bei der Planung noch ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass ‚die Kinder sich den Kirchplatz erobern werden’, erinnert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Dammermann. Als im November 2006 die Ausführungsplanung im entsprechenden Ausschuss beschlossen wurde, habe der Planer sich gegen die von der FDP beantragten Spielgeräte gewehrt und darauf hingewiesen, der gesamte Kirchplatz sei Spielfläche. So sei es auch im entsprechenden Protokoll festgehalten.

„Wir müssen jetzt im Ausschuss diskutieren, was aus unseren Planungen und Beschlüssen geworden ist und warum der Bürgermeister wie der Kirchenvorstand diese Verbote erlassen hat“, kündigt Dammermann an. „Der Kirchplatz ist jetzt ein Schmuckstück dieser Stadt und muss nicht vor den kleinen Bürgerinnen und Bürgern geschützt werden, sondern steht allen zur Verfügung. Spielgeräte wären vermutlich doch die bessere Lösung gewesen“, so Dammermann abschließend.

Bildunterzeile: Die liberalen Ratsmitglieder (v.l.) Dagny Dammermann, Marius Sendermann und Christoph Dammermann wollen den Verbotsschildern auf dem Marktplatz zu Leibe rücken.

Ratsfraktion Werne

Christoph Dammermann
Vorsitzender
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