JULIS | inWERNE – Humanistischer Liberalismus 2.0

DÜSSELDORF. Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Rauchverbot in Gaststätten in Baden-Württemberg und Berlin erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): “Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Rauchverbot in Gaststätten muss nun auch in NRW aufgehoben werden, die Entscheidungsgewalt muss wieder beim Eigentümer liegen. Der Bürger muss die Freiheit erhalten, selbst zu entscheiden, wo er hingeht und wo nicht”, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.

“Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, ähnlich wie in Hessen und Bremen die Verbote mit sofortiger Wirkung wieder aufzuheben, damit besonders die kleineren Kneipen nicht mehr finanziell unter dem Verbot leiden müssen”, so Hafke.

Die Jungen Liberalen NRW haben seit Beginn der Debatte auf die Verfassungswidrigkeit und die Unnötigkeit des Gesetzes hingewiesen und eine sofortige Abschaffung gefordert. Statt Verboten fordern die Jungen Liberalen NRW die Pflicht zur Auszeichnung, so dass jeder Gast selber entscheiden und von außen sehen kann, in welche Kneipe er geht.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidt

Ab sofort kann die neue Ausgabe (2/2008) des JuLi-Magazins heruntergeladen werden. Seit dieser Ausgabe erscheint das viermal im Jahr erscheinende Mitgliedermagazin in einem neuen Layout.

Themen im Magazin sind u.a. die Pressefreiheit in China sowie ein Bericht über ein Auslandssemester in Indien. Nicht ganz so weit weg, aber ebenfalls spannend ist der Bericht über die Mittelschulen in Sachsen und Thüringen.

Angela Merkel wirbt offen für eine Koalition von Union und FDP nach der nächsten Bundestagswahl. Guido Westerwelle betont hingegen vor allem die Eigenständigkeit der Liberalen. Welche Haltung haben die Julis zum Thema Koalitionspartner? Darüber sprach unser Bundesvorsitzender Johannes im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstagsausgabe). Die Fragen stellte Willi Reiners.

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Willi Reiners: Herr Vogel, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wirbt für ein Bündnis von Union und FDP, doch Parteichef Guido Westerwelle zeigt die kalte Schulter. Er sagt, die Liberalen seien ihr eigenes Lager. Ist das klug angesichts von Umfragen, die eine Mehrheit von 50 Prozent für Schwarz-Gelb sehen? Und glaubwürdig?

Johannes Vogel: Guido Westerwelle liegt vollkommen richtig. Für diesen Kurs der Eigenständigkeit haben wir JuLis in der Parteiführung gekämpft. Die Liberalen unterscheiden sich klar von anderen Parteien. Auch mit der Union haben wir große Differenzen beispielsweise in der Innen- und Rechtspolitik – Stichwort: Bürgerrechte. Ich finde es absolut richtig, dass wir mit unseren eigenen Politikangeboten in den Wahlkampf gehen.

Reiners: Aber herrscht an der Basis nicht eine ganz andere Stimmung? Dort gibt es doch ein klares Votum für ein Bündnis mit der Union.

Vogel: Sind Sie sich da sicher? Ich glaube, die Stimmung ist in den Regionen sehr unterschiedlich. Es gab immer schon Stimmen, die dagegen waren, sich sklavisch an einen Koalitionspartner zu binden. Aber natürlich wäre es verlogen, wenn die Partei jetzt vollkommen ausblenden würde, dass ein Bündnis mit der Union derzeit wahrscheinlicher ist als jede andere Konstellation. Im Übrigen: Umfragen kommen und gehen. Noch vor einem Jahr ging alle Welt davon aus, dass es im Bund nur für Dreierkonstellationen reicht. Ich freue mich, dass es nun wieder anders aussieht.

Reiners: Das aktuelle Taktieren ist für die Liberalen neu. Wie sehr spielt dabei eine Rolle, dass Westerwelle dazu verdammt ist, die Partei 2009 wieder in die Regierung zu führen? Muss er sich nicht schon deshalb alle Optionen offenhalten, weil der Druck auf ihn so enorm ist?

Vogel: Natürlich wollen wir alle regieren, allen voran der Vorsitzende. Wir wollen eigene Inhalte umsetzen. Dazu muss man sich eine gewisse Offenheit erhalten.

Reiners: Ist der Druck so groß, dass es eine Ampel geben wird, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht?

Vogel: Der Wille, etwas von unserem Programm umzusetzen, ist stark. Deshalb sollten wir keine Alternativen ausschließen. Wenn SPD und Grüne bereit sind, wesentliche Teile unseres Programms umzusetzen und eine liberale Wirtschaftspolitik zu machen, bin ich der letzte, der sagt, das kommt mit uns nicht in Frage. Uns ist klar, dass wir wahrscheinlich keine absolute Mehrheit holen. Insofern müssen wir mit irgendjemandem regieren.

Reiners: Gibt es kurz vor der Wahl doch noch eine Koalitionsaussage?

Vogel: Vielleicht gibt es eine, vielleicht auch nicht. Wir als Liberale sollten uns beide Optionen offenhalten.

DÜSSELDORF. Zur derzeitigen Debatte um gestiegene Kohlepreise erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): „Kohlebergbau ist und bleibt eine Energiegewinnung der Vergangenheit. Die Kohlezeit ist schon lange vorbei. Wir fordern ein Umdenken in der Atomkraft. Diese Energiegewinnung ist weltweit die Bedeutungsvollste, was auch beim G8-Gipfel betont wurde. Wir müssen aus dem Ausstieg aussteigen und unsere weltweit führende Technik weiter ausbauen“, so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der JuLis NRW.

Nach Meinung der JuLis NRW sollen dabei die Atomkraftwerke nicht nur weiter in Betrieb bleiben, sondern auch mehr Werke gebaut werden. „Deutschland ist führend in der Entwicklung dieser Energie. Wir können jetzt nicht so leichtsinnig sein und unsere Kraftwerke schließen. Ohne Kernenergie werden wir unseren Energiebedarf nicht decken können“, so Marcel Hafke weiter.

„Kohlenostalgiker haben eine schwarze Brille auf. Kohle hat eine lange Tradition, aber die Energie der Zukunft kann nach bisherigem Wissensstand nur die Atomenergie sein. Auch alternative Energiegewinnungen müssen weiter ausgebaut werden, durch Sonne, Wasser und Wind. Aber auch hier darf nicht sinnlos subventioniert werden“, so Hafke abschließend.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidt