Aug
08
DÜSSELDORF. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis) fordern Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf, mit großen Schritten die NRW-Bildungspolitik weiter voranzubringen. Da der Ministerpräsident die Bildung zur Chefsache erklärt hat, fordern die JuLis NRW nun weitere Reformen.
„Als erste Reform sollte der Ministerpräsident den Beamtenstatus bei Lehrern abschaffen. Von einem Angestelltenverhältnis zwischen Schule und Lehrer kann die Qualität der Bildung nur profitieren. Lehrer müssen sich an ihrer Lehre messen lassen und die Schule muss auch die Kompetenz erhalten, Konsequenzen daraus zu ziehen. Es gibt keinen Grund, wieso Lehrer Beamtenstatus erhalten sollten und wieso es bislang ein Missverhältnis in der Bezahlung zwischen verbeamteten und angestellten Lehrern gibt“, so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen NRW.
„Die FDP war bislang die treibende und qualifizierte Kraft in der Bildungspolitik und hat viele wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Doch darauf dürfen sich die Landesregierung und die Schulministerin nicht ausruhen. Schulen müssen endlich mehr Autonomie erhalten. Sie sollen flexibel und nah an den Bedürfnissen der Schüler, Lehrer und Eltern agieren können und somit effektiver werden. Der Staat kann nicht alleiniger Gestalter aller Schulen sein, seine Aufgabe ist die Gestaltung der freiheitlichen Rechtsordnung für das Bildungswesen. Es gibt also noch genug zu tun für den Ministerpräsidenten und er sollte möglichst bald damit anfangen“, so Hafke abschließend.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidt
Aug
06
DÜSSELDORF. Vor Beginn der Olympischen Spiele 2008 in Peking am kommenden Samstag erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): “Wir fordern die deutschen Politiker auf, nicht an der Eröffnungsfeier teilzunehmen. Damit soll ein klares Zeichen gesetzt werden, dass Deutschland die nicht respektierten Menschenrechte und die nicht vorhandene Demokratie in China verurteilt. Deutschland muss sich weiterhin für diese Grundrechte in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt einsetzen”, so der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel Hafke.
Die JuLis NRW kritisieren zudem das Verhalten des IOC. “Auch wenn die Spielstätte unpolitisch ist, hätte sich das IOC viel früher kritisch mit dem Austragungsort auseinander setzen müssen. Das IOC hat es versäumt, ihr großes Medienpotential für die Rechte der chinesischen Bürger und der Bewohner Tibets positiv zu nutzen. Auch wenn China in letzter Zeit einige Lockerungen vorgenommen hat, ist das noch lange nicht genug”, so Marcel Hafke.
“Die Jungen Liberalen NRW drücken natürlich den deutschen Spitzensportlern die Daumen. Bei den schweren und gesundheitlich bedenklichen Umständen sind diese Olympischen Spiele eine große Herausforderung. Wir ermutigen zudem jeden Sportler, abseits der Spielstätte für die Menschenrechte in China und Tibet zu protestieren”, so Hafke abschließend.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidt
Aug
04
DÜSSELDORF. Zur Situation des angeschlagenen Hertie-Konzerns erklären die Jungen Liberalen NRW (JuLis): “Wir fordern die NRW-Landesregierung auf, keine Bürgschaft für die Essener Warenhauskette Hertie zu übernehmen. Der Staat soll nicht als Wirtschaftsakteur agieren, seine Aufgabe ist es nur, Rahmenbedingungen zu schaffen. Das finanzielle Risiko mit der Übernahme einer Bürgschaft ist nicht abzuschätzen, da es in dem Unternehmen in den letzten Jahren immer wieder zu Finanzproblemen gekommen ist. Eine Bürgschaft geht zu Lasten des Schuldenabbaus und wird den kommenden Generationen aufgebürdet”, so Marcel Hafke, Landesvorsitzender der JuLis NRW.
Die Jungen Liberalen NRW fordern, dass es gleiche Regeln und gleiche Voraussetzungen für alle Marktteilnehmer geben muss. “Das Land darf sich nicht als Investor für Großunternehmen präsentieren. Kleine und mittelständische Unternehmen werden hier benachteiligt, da sie nicht die gleiche Unterstützung und somit nicht die gleichen Voraussetzungen erhalten”, so Hafke weiter.
“Wir hoffen und wünschen dem Unternehmen, dass sich ein Investor für das Traditionsunternehmen findet, der für Hertie ein tragfähiges Geschäftsmodell entwickeln wird. Damit hätte die Warenhauskette auch Zukunftschancen und die über 4.000 Mitarbeiter eine Perspektive. Aber dies darf nicht mithilfe des Landes NRW passieren”, so Hafke abschließend.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidt