JULIS | inWERNE – Humanistischer Liberalismus 2.0

DÜSSELDORF. Zur derzeitigen Situation um die Finanzproblematik bei OPEL erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:

“Der Staat ist keine Bank. Es darf keine gezielte Sonderbehandlung geben. Das ist ein unfairer Eingriff in den Markt und benachteiligt kleine Unternehmen, die den Sonderbonus, den OPEL nun erhalten sollen, nicht erhalten. Kleine und mittelständische Unternehmen gehen regelmäßig insolvent und müssen das unternehmerische Risiko alleine tragen. So muss auch ein Großunternehmen das Risiko alleine tragen. Eine hohe Bürgschaft des Staats ersetzt kein Geschäftsmodell. Zudem erscheint es mehr als fragwürdig, ob die Gelder auch wirklich nur OPEL oder auch GM in Amerika zu Gute kommen. Wir können aber nicht für Probleme in den USA zur Verfügung stehen.”

“Wo soll denn eine Grenze gezogen werden, wer welche Hilfe vom Staat bekommt? Finanzspritzen zu erteilen ist nicht die Aufgabe eines Staats. Diese sind beispielsweise die Standortfaktoren zu verbessern, wie wir JuLis schon lange fordern. Steuerentlastung, bessere Rahmenbedingungen für Mittelstand und Existenzgründer und einiges mehr. Die Finanzkrise stellt derzeit die ganze Welt vor eine Herausforderung, aber das OPEL-Modell ist nicht die richtige Lösung”, so HAFKE.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidt

FDP: Arbeitsmarkt ist durch neue Jobs zu stärken

„Arbeit muss sich mehr lohnen als der Empfang staatlicher Transferleistungen.“

Kreis Unna. „Die Bemühungen der schwarz-roten Koaltion in Berlin um eine Stabilisierung des heimischen Arbeitsmarktes und der Konjunktur durch ein ‚Konjunkturpaket’ sind ein richtiger Ansatz – für eine grundlegende politische Tendenzwende fehlte aber anscheindend wieder einmal der Mut und der Konsens“, so Gero Bangerter, Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis Unna I.

Das ‚Konjunkturpaket’ entpuppe sich nämlich schnell als ‚Konjunkturpäckchen’. Denn es komme in der aktuellen Lage mit Finanzkrise und drohender Rezession nicht nur darauf an, bereits bestehende Arbeitsplätze zu sichern, sondern die Voraussetzungen für die Schaffung neuer Jobs zu schaffen.

„Gerade im Niedriglohnsektor muss etwas getan werden, um unseren Arbeitsmarkt funktionsfähig zu halten. Dazu muss dringend die Attraktivität auch nur gering entlohnter Beschäftigungen gegenüber dem ausschließlichen Bezug staatlicher Transferleistungen gesteigert werden“, fordert Bangerter. „Arbeit muss sich in jedem Fall mehr lohnen als die alleinige Inanspruchnahme staatlicher Hilfeleistungen. Daher tritt die FDP auch für die Einführung ihres Bürgergeldkonzeptes ein, das einen lohnenden und gleitenden Übergang in die Erwerbstätigkeit bewirkt. Durch ein Anreizsystem ist es damit im unteren Lohnsektor möglich, deutlich mehr Geld am Ende des Monats durch Arbeit in der Tasche zu haben, als durch Transferleistungen.“

An die Adresse der Sozialdemokraten richtet der Freidemokrat den Appell, sich endlich davbon zu verabschieden, einen gesetzlichen Mindestlohn auch nur ansatzweise in Betracht zu ziehen.

„Das, was wir in Deutschland am wenigsten brauchen, ist ein Jobkiller wie ein staatlich diktierter Mindestlohn, der immer mehr gering Qualifizierte in die Arbeitslosigkeit treibt, zu höheren Preisen führt und die Kaufkraft schwächt. Wer anderes behauptet, führt die Bürgerinnen und Bürger bewußt hinter’s Licht“, betont Gero Bangerter abschließend.