JULIS | inWERNE – Humanistischer Liberalismus 2.0

DÜSSELDORF. Zum Jahreswechsel fordern die Jungen Liberalen (JuLis) NRW ein Jahr der Bürgerrechte 2009. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel HAFKE:

“Onlinedurchsuchung, Telekom-Affäre, Vorratsdatenspeicherung, Daten-CDs mit persönlichen Informationen von Millionen Bundesbürgern oder die BKA-Novelle – das Jahr 2008 war voller Datenskandale. Soweit darf es nicht mehr kommen. Wir wollen keinen gläsernen Bürger. Deshalb fordern wir, das Jahr 2009 zum Jahr der Bürgerrechte zu erklären und Weichen für eine datensichere Zukunft zu stellen.”

Ob staatliche Überwachung oder privatwirtschaftlicher Handel mit Daten, beides wurde scharf von den JuLis NRW kritisiert. “Mit dem BKA-Gesetz wird nun jeder Bürger zunächst unter Generalverdacht gestellt. Wir brauchen keinen ausufernden Präventivstaat, wir haben bereits einen funktionierenden Rechtsstaat. Allerdings haben wir ein Vollzugsdefizit, das ist unser Problem. Dafür brauchen wir kein neues BKA-Gesetz, sondern mehr Personal, um alle Straftaten, zu verfolgen, mehr Mut, härtere Strafen zu verhängen und längere Strafen als bislang. Gegen Terrorismus und die blinde Wut einzelner kann man sich nicht durch eine BKA-Novelle schützen. Falsch ist zudem die Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts bei Ärzten, Rechtsanwälten oder Journalisten. Vor allem in letzterer Branche wird die investigative R echerche erheblich gefährdet, da es noch schwieriger sein wird, einen Informanten zu bekommen”, so HAFKE.

Des Weiteren fordert HAFKE intensiv gegen den Datenklau und Datenhandel vorzugehen. “Vor allem müssen Unternehmen und auch Verwaltungen im Sicherheitsbereich aufrüsten und dafür Sorge tragen, dass Daten sicherer werden.  Wenn der Staat Daten der Bürger braucht, muss er im Zweifel diese selbst erheben und vor allem sichern. Es darf keine Privatisierung persönlicher Daten geben. Aber auch der Bürger muss immer bedenken, sorgfältig mit seinen Daten umzugehen und diese nicht leichtfertig herauszugeben”.

“Die Bürger haben 2009 gute Chancen, ihre Stimme für mehr Bürgerrechte zu ergreifen. In NRW haben sie 2009 gleich drei Mal die Möglichkeit dazu. Bei der Europawahl, der Kommunalwahl und der Bundestagswahl sowie im Frühjahr 2010 bei der Landtagswahl. Denn es ist auch ein Bürgerrecht, zur Wahl zu gehen, und dies sollten viele Bürger auch tun”, so HAFKE abschließend.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidt

DÜSSELDORF. Zu dem Vorschlag der Hausaufgabenbetreuung des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag NRW, Dr. Gerhard Papke, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel HAFKE:

“Den Vorschlag, die Ergänzungsstunden auch für Hausaufgabenbetreuung zu verwenden, unterstützen wir JuLis NRW. Eine Hausaufgabenbetreuung kann Schülern gezielt dabei helfen, Schwächen aufzuarbeiten und Stärken weiter zu fördern. Viele Schüler sind mit ihren Hausaufgaben überfordert. Durch die Unterstützung des Fachlehrers kann hier jeder einzelne Schüler die Hilfe bekommen, die er benötigt, ohne dafür eine Nachhilfe in Anspruch nehmen zu müssen.”

Darüber hinaus fordern die JuLis NRW, die Ergänzungsstunden auch für Sport einsetzen zu können. “Schulischem Streß kann man am Besten sportlich entgegenwirken, wie es in den USA der Normalfall ist. Fußball, Schwimmen oder Fechten, wir fordern, dass Schulen in Zusammenarbeit mit heimischen Vereinen mehr sportliche Möglichkeiten nach dem Unterricht oder sogar als Unterricht anbieten. Durch sportliche Betätigung wird nicht nur der Körper, sondern auch der Geist fit gehalten. Zudem wird hier das soziale Miteinander gestärkt”, so HAFKE abschließend.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidt

Düsseldorf. Zu den gestern durch den Wissenschaftsminister Pinkwart vorgestellten Maßnahmen NRWs gegen den Sanierungsstau an den Universitäten und Unikliniken erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:

“Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Hochschulen und Unikliniken in NRW nun endlich saniert, aufgerüstet und modernisiert werden. An vielen Standorten herrschen katastrophale Zustände, die dringend angegangen werden müssen. Acht Milliarden Euro, wie es Wissenschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart angekündigt hat, versprechen eine bessere Zukunft an NRWs Hochschulen. Das Studieren in hässlichen Gebäuden, die voller Schäden und reine Energieverschwender sind, hat in absehbarer Zeit ein Ende. Die Qualität des Studiums wird deutlich verbessert. Zu einem Zustand, wie wir ihn derzeit an vielen Orten haben, darf es dann nicht mehr kommen.”

Die JuLis fordern aber auch, dass die Sanierungen nicht auf die lange Bahn geschoben werden soll. “Gut Ding will zwar Weile haben, aber hier ist es wichtig, dass so gründlich, aber auch so schnell wie möglich saniert wird. Bei den Bauarbeiten muss aber auch dringend darauf geachtet werden, dass der normale Hochschulbetrieb nicht gestört wird, denn konzentrierte Arbeit muss trotz Baustellenlärm gewährleistet sein”, so HAFKE abschließend.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidt

„Weihnachten mit den JuLis“ – so lautet das Motto der Party der Jungen Liberalen im Kreis Unna, die am Samstag, dem 20. Dezember, im Schnarchhahn in Werne über die Bühne gehen wird. Die Party startet um 20 Uhr, der Eintritt ist frei.

Schon vor den letzten Landtagswahlen gab es zum Abschluss des Wahlkampfes im Schnarchhahn eine Feier, die in guter Erinnerung geblieben ist. „Für gute Stimmung ist gesorgt!“, so Mit-Organisator und JuLi-Kreisgeschäftführer Julius Will aus Lünen. Im vorderen Teil der Partylocation wird eine Coverband live Songs von ABBA bis Zucchero spielen, sodass auch Raum und Atmosphäre für längere Gespräche geschaffen wird. Auf der hinteren Tanzbühne gibt es selbstverständlich auch heißere Rhythmen, die zum Tanz einladen sollen.
Als Gast begrüßen die Jungen Liberalen den heimischen Bundestagsabgeordneten und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg van Essen. „Wir freuen uns sehr, dass Herr van Essen immer ein Ohr für die Belange der JuLis offen hat und dass er immer versucht, sich Zeit für die junge Generation zu nehmen. So freuen wir uns besonders darüber, dass er auch in Werne mit von der Partie ist.“, so Michael Szopieray, der in Werne lebend die maßgebliche Organisation stemmt. Herr van Essen wird den Abend über für Gespräche und Fragen zur Verfügung stehen.

Die Party im Schnarchhahn soll der Auftakt einer Reihe von verschiedenen Veranstaltungen der Jungen Liberalen im gesamten Kreisgebiet sein, um Jugendliche und junge Erwachsene über die Arbeit und die Themen der Jungen Liberalen zu informieren.  Weitere Informationen gibt’s unter www.julis-nrw.de und unter www.schnarchhahn.info.

DÜSSELDORF. Zur Verschiebung der 2. Lesung des Haushalts 2009 erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis), Marcel HAFKE:

“Die Finanzkrise darf sich nicht negativ auf den Haushalt des Landes NRW auswirken und es darf auch keine weitere Neuverschuldung in NRW geben. Seit 2005 haben FDP und CDU gute Arbeit im Rahmen der Haushaltskonsolidierung geleistet – aber der Ausgleich des Haushalts sollte weiterhin oberste Priorität haben. Durch die Finanzkrise wird diese Aufgabe nicht einfacher, aber für die Generationengerechtigkeit wäre eine weitere Neuverschuldung eine schwere Belastung.”

Die JuLis NRW fordern die Landesregierung auf, erneut intensiv zu prüfen, welche staatlichen Aufgaben privatisiert, welche Landesanteile verkauft werden  und wo Einsparungen stattfinden können. “Wenn im Februar die dritte Lesung stattfindet, fordern wir ein eindeutiges Zeichen des Landes NRW: Ja zum Haushaltsausgleich auch in schwierigen Zeiten und ein definitives nein zu neuen Schulden”, so HAFKE abschließend.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidt