JULIS | inWERNE – Humanistischer Liberalismus 2.0

DÜSSELDORF. Zu den derzeit stattfindenden Haushaltsdebatten im Landtag NRW erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen NRW (JuLis NRW), Marcel HAFKE:

“Die Landesregierung hat gehalten, was sie bei Regierungsantritt versprochen hat: Mehr Geld für kluge Köpfe. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass der zweitgrößte Ausgabenposten im Haushalt im Bereich der Bildung liegt. Es sind knapp 7.000  neue Lehrstellen geschaffen worden, viele Reformen wurden auf den Weg gebracht – aber es bleibt noch jede Menge zu tun, damit NRW wieder Bildungsland Nummer Eins wird. Die FDP hat gezeigt, wie es geht und wird diesen Weg auch weitergehen.”

HAFKE kritisiert jedoch den Nachtragshaushalt hinsichtlich der Neuverschuldung. “Finanzminister Linssen hat bereits frühzeitig feststellen müssen, dass die geplante Neuverschuldung von 2,97 Milliarden Euro in Anbetracht der Finanzkrise nicht ausreichen wird und dass noch mehr Schulden gemacht werden. Wir bleiben jedoch bei unserer Forderung, dass das Ziel der Landesregierung weiterhin eine zeitnahe Schuldenfreiheit NRWs sein muss. Der Finanzminister muss dafür Sorge tragen, dass weiterhin an jeder Stelle, an der es möglich ist, noch weiter gespart wird.”

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidt

FDP kritisiert schwarz-rote Arbeitsmarktpolitik
Bangerter: Tarifautonomie wird zu Grabe getragen
„Union knickt vor SPD ein“

Kreis Unna. Der Bundestag hat sich am vergangenen Donnerstag mit der Aufnahme fünf weiterer Branchen in das Entsendegesetz beschäftigt. Für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Altenpflege, die Abfallentsorger, die Textilreiniger und den Zweig der Bergbau-Spezialarbeiten sollen zukünftig Mindestsätze gelten.

„In einer Wirtschaftskrise wie heute sind Mindestsätze genau das falsche Mittel“, betont der Bundestagskandidat der FDP, Gero Bangerter. „Damit trägt die schwarz-rote Koalition die im Grundgesetz verankerten Tarifautonomie langsam aber sicher zu Grabe.“

Das Recht der Tarifparteien, also der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter, jenseits staatlicher Einmischung über Tarifverträge zu entscheiden, werde damit untergraben, was eine rechtlich äußerst fragwürdige Entscheidung sei. „Lohndumping zu verhindern ist wichtig. Mindestsätze nützen jedoch gar nichts, wenn man keinen Job mehr hat“, so Bangerter.

„Die Union knickt immer stärker vor den Sozialdemokraten ein“, kritisiert der Liberale. „Daher läuft ihr der Mittelstand auch in Scharen davon. Wenn sich die Christdemokraten noch weiter an die SPD verkaufen, ist zu befürchten, dass sie demnächst auch einem allgemeinen Mindestlohn zustimmen werden.“

Dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichtet hätten, sehe man deutlich am Schicksal von 5.000 Mitarbeitern, welche die Firma Pin nach der Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz entlassen musste. „In diesem Licht betrachtet ist ein Mindestlohn gerade in einer wirtschaftlichen Abschwungphase ein absolut falsches Mittel“, so Gero Bangerter abschließend.

DÜSSELDORF. Zu den derzeitigen Diskussionen über das Konjunkturpaket II der Bundesregierung erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel HAFKE:

“Über 50 Milliarden Euro sollen nun für eine Ankurbelung der deutschen Wirtschaft ausgegeben werden. Das ist eine unglaubliche Last, die die kommenden Generationen tragen müssen. Es ist nicht nachvollziehbar, wie diese enorme Summe den erhofften Aufschwung bringen beziehungsweise ein absolutes Einbrechen vor dem Hintergrund der Finanzkrise verhindern soll. Wir begrüßen die Aussagen der FDP, dass man weiterhin versucht, Veränderungen durchzusetzen. Und wenn sie dem Konjunkturpaket nicht zustimmen können, dann müssen sie bis zum Ende die Möglichkeit offen halten, diesem eben nicht zuzustimmen.”

Besonders kritisiert der Landesvorsitzende HAFKE die Abwrackprämie. “Es wird für viele ein Anreiz sein, 2500 Euro für ein Auto zu bekommen, für was man auf dem freien Markt nicht so viel bekommen würde. Zudem besteht die Gefahr, dass nicht jeder anschließend in die deutsche Automobilindustrie investieren wird, sondern lieber billigere Autos aus dem Ausland gekauft werden. Es ist eine wirklich unsinnige Maßnahme der Bundesregierung. Wenn unbedingt Geld ausgegeben werden soll, gibt es sicherlich vernünftigere Möglichkeiten.”

“Die Finanzkrise stellt uns alle vor eine Herausforderung. Aber das Konjunkturpaket kann nicht die Lösung sein. Es ist nur eine Belastung der Generationengerechtigkeit”, so HAFKE abschließend.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidt

Werner JuLis treffen Prof. Dr. Andreas Pinkwart.
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