JULIS | inWERNE – Humanistischer Liberalismus 2.0

Witten. Die Jungen Liberalen NRW (JuLis NRW) haben auf ihrem Landeskongress die Programme für die Europa- und die Kommunalwahl beschlossen.

„Deine Stadt. Dein Viertel. Deine Zukunft!“ lautet das Motto des jungliberalen Kommunalwahlrahmenprogramms, das die Delegierten am Samstag verabschiedet haben. „Bessere Infrastruktur, mehr Möglichkeiten für Jugendliche wie Kulturzentren, Förderung von gesellschaftlichem Engagement, kleinere Stadträte oder Verwaltungsvereinfachungen – es gibt viele kommunalpolitische Themen, die gerade junge Menschen bewegen“, erläutert der Landesvorsitzende der JuLis NRW, Marcel HAFKE. Ein großes Anliegen ist für die JuLis NRW zudem das Thema Videoüberwachungen. „Wir leben in keinem Überwachungsstaat und wir wollen auch, dass das so bleibt“, so HAFKE.

„Let Europe arise“ lautet der Titel des Europawahlprogramms der JuLis NRW. „Wir wollen, dass Europa ein Land wird – auch in den Köpfen der Menschen. Daher gilt es nun, Europa zu Vertiefen, beispielsweise durch den EU-Reformvertrag. Aber wir brauchen auch ein politischeres Europa“, so HAFKE. Den JuLis NRW ist es ein großes Anliegen, möglichst viele Bürger zum Wahlgang zu bewegen. HAFKE: „Bei der Europawahl kommt es viel mehr darauf an, wem man seine Stimme gibt, als viele Menschen denken. Denn immer mehr Gesetze werden in Straßburg und Brüssel verabschiedet und nicht mehr in Berlin.“

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidt

Witten. “Wir gestalten die Zukunft – und fangen heute damit an.” Zur Eröffnung des 69. Landeskongresses stimmte der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel HAFKE, die über 200 Delegierte und Gäste auf das Superwahljahr ein. Auf ihrem Freiheitskonvent werden die JuLis NRW sich an diesem Wochenende personell und programmatisch für die Kommunal-, Europa- und Landtagswahl aufstellen.

Am Samstag entscheiden die Delegierten über das Kommunalwahlprogramm mit dem Arbeitstitel “Deine Stadt. Dein Viertel. Deine Zukunft!” Im Anschluss daran werden die Spitzenkandidaten der JuLis NRW für die Landtagswahl gewählt, die für die JuLis auf der FDP-Landesreserveliste antreten werden.

In der Rede des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag NRW, Dr. Gerhard Papke, zu Beginn des Kongresses betonte dieser die wichtige Rolle der JuLis innerhalb der Partei. „Man darf die Geschwindigkeit, die die Jungen Liberalen anstreben, nicht unterschätzen“, so Papke. „Die, die heute in der FDP Verantwortung tragen, wissen um die Bedeutung der Jungen Liberalen, auch gerade im Wahlkampf.“
Im Hinblick auf die Landtagswahlen 2010 sagte Papke: „Unser Land soll aus der politischen Mitte regiert werden. Und deswegen wird es mit uns als Freiheitspartei keine Koalition mit extremistischen Parteien geben, weder rechts noch links.“ Kurz blickte der Fraktionsvorsitzende auch auf die geleistete Regierungsarbeit zurück. „Wir haben das umgesetzt, was wir vor der Wahl versprochen haben – weil wir Kurs halten.“ Als Erfolg bezeichnete er vor allem den Ausstieg aus der Steinkohlesubvention und die Aufstockung des Bildungsetats („Mehr Kohle in kluge Köpfe“).

Stark kritisierte Papke das Konjunkturpaket der Bundesregierung. „Wir hätten den ausgeglichenen Haushalt bereits 2008 gehabt – wenn wir nicht eine Milliarde Euro für die Finanzkrise zurückgestellt hätten“, erläutert Papke, dessen gemeinsames Ziel es mit den JuLis NRW ist, schnellstmöglich einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erreichen. „Wir würden auch gerne die WestLB veräußern, wie Sie, Herr Hafke, es immer fordern, aber es gibt derzeit keinen, der sie kaufen will.“ Auch fordert Papke, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidt