Mrz
26

PRESSEMITTEILUNG der Jungen Liberalen NRW

DÜSSELDORF. Zu der Diskussion um Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) NRW, Marcel HAFKE:

“Weder ein Verbot von fälschlicherweise sogenannten Killerspielen noch ein verschärftes Waffengesetz können Ursachen von solchen Taten bekämpfen. Daher fordern wir, dass spätestens zu Beginn des nächsten Schuljahres an allen Schulen in NRW Schulpsychologen eingesetzt werden. Wie oft diese an der Schule sind und wie viele Psychologen an einer Schule benötigt werden muss dabei im Ermessen der Schule liegen, aber die Landesregierung muss dafür die nötigen Vorraussetzungen schaffen und die Schulen in die Pflicht genommen werden, dass Schüler besser psychologisch begleitet und betreut werden.”

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidt

Mrz
25

„Würden Sie Ihr privates Geld so riskant anlegen?“

FDP: Entscheidung zum Bad mit Augenmaß

„Wir müssen das Geld der Bürger sorgsam verwalten“

Werne.
„Der Traum von einer besseren Welt träumt sich am besten stets mit fremdem Geld.“ Mit diesen Worten reagiert FDP-Fraktionsvorsitzender Jörg Meißner auf die Stellungnahme von Karl-Friedrich Ostholt (SPD) zum Solebad.

Die Position der FDP sei klar: Investitionen von über 15 Millionen Euro sind zu riskant und die Folgen nicht abschätzbar. „Wir drücken uns vor keinen Entscheidungen. Wir wissen aber, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen müssen. Wir sind gewählt zu entscheiden. Wir sind nicht gewählt, freiwillig unternehmerische Risiken einzugehen.“, so Meißner.

Die Frage an die SPD-, CDU-, UWW- und Grünen-Ratsmitglieder sei einfach: Würden Sie Ihr privates Geld auch so riskant anlegen? Wenn Ihnen auf ein paar Seiten vorgerechnet wird, dass ein Unternehmen mal eben seinen Umsatz um 50 % steigern kann?

„Bei genauer Betrachtung der Prognose zur zukünftigen Entwicklung rechnet sich der angedachte massive Umbau – und damit die Investition von 15 Millionen Euro – nur, wenn rund 150.000 Besucher zusätzlich pro Jahr kommen und alle Besucher durchschnittlich zwei Euro mehr für ihren Badbesuch ausgeben“, so Meißner weiter. „Und das über zwanzig Jahre!“

Bemerkenswert sei in dem Zusammenhang, dass die Grünen jetzt auch noch für eine kleinere Wasserfläche eintreten. „150.000 Besucher mehr, zwei Euro mehr Eintritt pro Besuch und dann noch eine kleinere Wasserfläche – dass dieses Konzept nicht aufgehen kann, ist auch ohne langes Nachdenken ersichtlich“, so Meißner abschließend.

Mrz
17

Bangerter: Schärfere Waffengesetze sind keine Lösung

gero_bangerter“Schluss mit pauschaler Kriminalisierung von Sportschützen und Jägern”

“Nach der schrecklichen Tat in Winnenden, deren Opfer und Angehörige unser ganzes Mitgefühl haben, wird nun wieder zu Unrecht eine Diskussion über die Verschärfung des deutschen Waffenrechts geführt”, sagt Gero Bangerter, heimischer Bundestagskandidat der FDP.

Anstatt sich vornehmlich mit den in unserer oberflächlichen Gesellschaft zu findenden Gründen für derartige Taten auseinander zu setzen, würden nun aus wahltaktischen Gründen eilig und unüberlegt Maßnahmen ergriffen, die keinerlei positive Auswirkungen auf die Sicherheit in Deutschland hätten.

“Deutschland hat eines der schärfsten Waffengesetze der Welt”, konstatiert der Liberale aus Fröndenberg. “Der billige Aktionismus, der jetzt gerade von Unionspolitikern wie Angela Merkel aufgetischt wird, bringt überhaupt nichts. Unangemeldete behördliche “Hausbesuche” – im Prinzip Durchsuchungen – bei legalen Waffenbesitzern sind ein Eingriff in die Privatsphäre, den vielleicht Frau Merkel als ehemalige DDR-Bürgerin als normal empfindet; diese bringen aber keine zusätzliche Sicherheit, sondern nur Verwaltungsaufwand mit sich”, so Bangerter. “Mit der dadurch implizierten Kriminalisierung legaler Waffenbesitzer wie Sportschützen und Jägern muss endlich einmal Schluss sein.”

Statistisch bewiesen lasse sich Gewaltkriminalität nicht mit stärkerer Reglementierung legalen Waffenbesitzes reduzieren, sondern das Gegenteil sei der Fall.

“Mit schärferen Gesetzen, die nicht den illegalen, sondern ausschließlich den legalen Waffenbesitz – Jäger, Sportschützen und Waffensammler – treffen, wird der deutschen Öffentlichkeit eine Scheinsicherheit vorgegaukelt”, findet der Liberale. “Einem Staat, der immer mehr zeigt, dass er seinen Bürgern nicht vertraut, dem können die Bürger auch nicht mehr vertrauen”, so Gero Bangerter abschließend.