JULIS | inWERNE – Humanistischer Liberalismus 2.0

Bundesinnenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries haben sich über die Einführung von geheimen Onlinedurchsuchungen geeinigt. Selbst wenn die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden sollten, bleiben die Jungen Liberalen jedoch bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung des Vorhabens. Der fragwürdige Nutzen stehe in keinem Verhältnis zum Freiheitsverlust.

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Durch die erzielte Einigung werde deutlich, so unser Bundesvorsitzender Johannes gestern, dass Innenminister Schäuble, trotz der vielen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, an seiner Vision eines Überwachungsstaates festhalte. Dass der Innenminister sogar das heimliche Eindringen in Wohnungen durch Beamte erlauben wollte, lasse tief blicken und mache vor dem Hintergrund des Grundrechts auf die Unverletzlichkeit der Wohnung nur noch fassungslos. Auch wenn wenigstens dieser Exzess durch die Justizministerin verhindert worden sei, dass nun auch die SPD durch Frau Zypries ihren Segen zur grundsätzlichen Einführung von geheimen Onlinedurchsuchungen und damit zu einem der schwersten Eingriffe in die Privatsphäre gebe, sei bedenklich, so Johannes weiter. Da wirke der von der SPD-Fraktion vorgebrachte Einwand, sich noch einen Einspruch vorbehalten zu wollen, absolut unglaubwürdig. Vielmehr müsse festegestellt werden, dass auch die Sozialdemokraten die Bürgerrechte zum Opferalter einer vermeintlichen Sicherheit führen wollen. Die Liberalen stünden hingegen zu ihrer Position, geheime Onlinedurchsuchungen auch in einer beschränkten Form als völlig unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre eines Jeden eindeutig abzulehnen. Diese Auffassung werde von den JuLis schon seit langem vertreten und zudem auch von der FDP auf ihrem vergangenen Bundesparteitag in Stuttgart bekräftigt, betonte Johannes.

Dem Überwachungsminister Schäuble könne es anscheinend bei neuen Gesetzen leider nicht schnell genug gehen, stellte Johannes fest. Ob sie aber überhaupt einer freien Gesellschaft angemessen seien, scheine dabei nicht weiter zu interessieren. Es herrsche das Prinzip ,Viel hilft viel‘ vor, als ob ein Mehr an Gesetzen automatisch zu einem höheren Sicherheitsniveau führen würden, gibt er zu bedenken. Die Liberalen seien nicht zuletzt vor diesem Hintergrund der Meinung, dass nicht alles, was rechtlich möglich sei, auch umgesetzt werden müsse. Im konkreten Fall gehe es um eine rein politische Entscheidung und nicht um eine technische oder rein juristische Frage.