JULIS | inWERNE – Humanistischer Liberalismus 2.0

In Berlin wurde heute das Konzeptpapier „Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland” von der Unionsfraktion verabschiedet. Darin wird unter anderem die Verlagerung außen- und sicherheitspolitischer Kompetenzen in Richtung Kanzleramt gefordert – Stichwort: Nationaler Sicherheitsrat. Darüber hinaus soll auch die Bundeswehr verstärkt im Innern eingesetzt werden können.

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Die Pläne der Union lehnen die JuLis entschieden ab, wie der Bundesvorsitzende Johannes heute begründet: „Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU möchte sich mit Ihrem Beschluss als Garant für die Sicherheit Deutschlands darstellen. Tatsächlich geht es ihr aber nur um ein Kompetenzgerangel mit dem Koalitionspartner SPD und den Versuch, Bundesinnenminister Schäuble mit noch mehr Eingriffsmöglichkeiten auszustatten. Dafür wird dann alter Wein, wie der Nationale Sicherheitsrat und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, in neue Schläuchen gefüllt. Anscheinend hat die Union Kurt Beck schon abgeschrieben, sodass sie sich jetzt an Außenminister Frank-Walter Steinmeier abarbeiten wollen. Dieser Versuch ist durchschaubar und plump.

Die Union weiß genau, dass ihre Vorschläge keine Chance auf eine Umsetzung haben. Für den vorgezogenen Wahlkampf scheint jedoch CDU/CSU und SPD zurzeit jedes Mittel recht zu sein. Da stört es auch nicht weiter, dass die Vorschläge auch inhaltlich Humbug sind. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist im Rahmen der Amtshilfe bereits im Grundgesetz geregelt. Dies ist völlig ausreichend, denn die Bundeswehr taugt nicht als Hilfssheriff. Vielmehr sollten mehr Polizisten eingestellt werden, statt Stellen zu streichen. Auch außenpolitisch kann das Papier nicht überzeugen. Militäreinsätze im Ausland auch ohne UN-Mandat ermöglichen zu wollen, setzt falsche Signale, nämlich die Rückkehr zur reinen Machtpolitik auf internationaler Ebene und eine Abkehr vom Völkerrecht und der UN. Das lehnen die Jungen Liberalen mit aller Deutlichkeit ab!“