JULIS | inWERNE – Humanistischer Liberalismus 2.0

In Berlin soll heute im Bundestag das umstrittene Rentenanpassungsgesetz verabschiedet werden. Darin soll die zweijährige Aussetzung des Riesterfaktors und damit einhergehend eine Rentenerhöhung um 1,1% erfolgen. Die JuLis kritisieren diese Politik als nicht zielführend und nicht generationengerecht.

© aboutpixel.de/ kellermeister

Dazu erklärte der Bundesvorsitzende Johannes: „Zuerst die längeren Ausbezahlung des ALG I, dann die Einführung von Mindestlöhnen und nun eine außerplanmäßige Erhöhung der Renten – selten hat eine deutsche Regierungskoalition in so kurzer Zeit, so kurzsichtig, verantwortungslos und wider besseres Wissen gehandelt. Schwarz-Rot verlässt mehr und mehr den richtigen, wenngleich schwierigen Weg der Nachhaltigkeit. Vor diesem Hintergrund ist und bleibt die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 % zum 1. Juli und die zweijährige Aussetzung des Riester-Faktors ein schwerwiegender Fehler. Auf unverantwortliche Weise wird hier in die vor wenigen Jahren so mühevoll ausgehandelte Rentenformel hineingepfuscht. Das hat mit einer verlässlichen und zukunftsgerichteten Politik nichts zu tun – das ist die reine Willkür! Ganz offenkundig hat die Große Koalition auch beim Thema Rente die Bundestagswahl 2009 fest im Blick und beabsichtigt nun weitere Wahlgeschenke zu verteilen. Die Generationengerechtigkeit wird dabei mit Füßen getreten. Dass die Renten ausgerechnet in den Jahren 2012 und 2013 dafür weniger stark ansteigen sollen, muss zudem stark angezweifelt werden – angesichts der zeitlichen Nähe zur übernächsten Bundestagswahl. Weitere politische Einflussnahmen auf die Rentenformel sind für die Zukunft noch wahrscheinlicher geworden, die Hemmschwelle ist weiter gesunken. Mit der jetzigen Rentenerhöhung werden Fakten geschaffen, die dauerhaft finanziert werden müssen. Ein erstes Opfer ist die stufenweise leichte Absenkung der Rentenbeiträge, die jetzt erst im Jahr 2012 beginnen und zudem weniger stark ausfallen soll. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung an Dynamik verlieren und die Arbeitslosigkeit wieder zunehmen, würde der ganze Finanzierungsplan zur Makulatur. Die Zeche dafür wird dann die jüngere Generation bezahlen müssen.

Wir JuLis haben Verständnis für die berechtigen Anliegen der älteren Generation. Nach Jahren der Nullrunden bei gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten, hätten sie es wahrlich verdient, stärker am gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt zu werden. Dies kann verantwortungsbewusst aber nur über eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast gelingen. Denn die demographische Entwicklung lässt sicher nun einmal nicht wegdiskutieren. Schon heute sind die daraus resultierenden Belastungen für die jüngere Generation so hoch wie nie zuvor. Der mühevoll gefundene Rentenkompromiss besagt, dass die Jüngeren in Zukunft bis 67 arbeiten, höhere Rentenbeiträge zahlen und obendrein noch ein deutlich niedrigeres Rentenniveau erwarten dürfen. Im Gegenzug sollten die Rentenanpassungen gedämpfter ausfallen. Dass Letzteres jetzt ausgesetzt werden soll, ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit.

Die ganze Diskussion macht einmal mehr deutlich, dass wir eine echte Rentenreform brauchen, die den Namen auch wirklich verdient. Die gesetzliche Rentenversicherung ist ihres Namens kaum noch wert, weil sie den Lebensstandard im Alter nicht mehr sichern kann. Wir JuLis plädieren deswegen seit längerem für den Ausstieg aus dem gegenwärtigen System der umlagefinanzierten Rentenversicherung und dem Einstieg in ein vollständig kapitalgedecktes Rentensystem, welches auf flexible Eigenvorsorge setzt. Ein solches System würde den Lebensabend gerade auch für Menschen mit geringem Einkommen sehr viel besser absichern und gleichzeitig den Faktor Arbeit deutlich entlasten.“